In der Finanzausschusssitzung der Stadt Köln vom 17. Januar 2025 wurde mehrheitlich ein Veränderungsnachweis zum Haushalt 2025 und 2026 beschlossen, der die vorgesehenen Kürzungen bei der städtischen Förderung für die Offene Jazz Haus Schule weitestgehend zurücknimmt.
Am 14. November 2024 hatte die Kölner Stadtverwaltung den Haushaltsplanentwurf für die Haushaltsjahre 2025/26 eingebracht. Dieser beinhaltete für das Team der Offenen Jazz Haus Schule schockierende Neuigkeiten, denn statt einer Förderung in Höhe von 528.478,92 € wie im Jahr 2024 waren im Jahr 2025 nur noch 424.871,23 €, im Jahr 2026 gar nur noch 408.476,32 eingeplant. Und es sollte noch schlimmer kommen: Die mittelfristige Haushaltsplanung verriet, dass die jährliche Förderung bis zum Jahr 2029 auf 376.462,75 € gesenkt werden sollte, welches eine Kürzung um 40% bedeuten würde.
Daraufhin hatten Teilnehmer*innen, Dozent*innen und Mitarbeiter*innen der Offenen Jazz Haus Schule mit verschiedenen Aktionen auf sich aufmerksam gemacht:
- Eine Online-Petition mit dem Titel „Kürzungen bei der OJHS stoppen!“ unterschrieben mehr als 2.500 Menschen.
- Unter dem Motto „Köln bleib(t) sozial!“ zogen am Mittwoch, 11. Dezember 2024 ca. 12.000 Menschen durch die Kölner Innenstadt, um gegen die von der Verwaltung im Haushaltsentwurf für 2025/26 vorgesehenen Kürzungen zu protestieren. Unter den Demonstrierenden waren auch viele Dozent*innen, Mitarbeiter*innen und Unterstützer*innen der OJHS und aller anderen kulturpädagogischen Einrichtungen in Köln.
- Die OJHS veranstaltete am 13. Januar 2025 eine Kundgebung auf dem Theo-Burauen-Platz. „Morgen, Kinder, wird's nichts geben, denn die Stadt streicht uns das Geld!“ erklang unüberhörbar vor dem Kölner Rathaus. Neben zahlreichen Redebeiträgen spielten dort auch vier Bands der Offenen Jazz Haus Schule.
Die Offene Jazz Haus Schule freut sich nun darüber, dass die Kommunalpolitik die Sorgen gehört und über einen politischen Veränderungsnachweis nachgesteuert hat. In der Finanzausschusssitzung vom 17. Januar 2025 wurde auf Vorschlag des Haushaltsbündnisses (Die Grünen, CDU und VOLT) beschlossen, dem Haushaltsplan für die Offene Jazz Haus Schule in den Jahren 2025 und 2026 jeweils 100.000 € zuzusetzen.
Auch die SPD-Fraktion sowie die Fraktion Die Linke hatten die Rücknahme der Kürzungen in ihren Änderungsanträgen benannt, die Ausschussmitglieder entschieden sich jedoch mehrheitlich für den Vorschlag des Haushaltsbündnisses. Durch diese Entscheidung, die vom Rat der Stadt Köln am 13. Februar 2025 bestätigt wurde, reduzieren sich die Kürzungen der OJHS-Förderung in 2025 auf knapp 4.000 € und in 2026 auf rund 20.000 €.
Trotz der positiven Neuigkeiten bleibt der Wehrmutstropfen, dass sich die Förderung für die OJHS trotz aller Bemühungen reduziert. Seit Jahren erfolgte bei den meisten Förderpositionen keinerlei Inflationsausgleich. Gleichzeitig steht die OJHS finanziell, personell und auf der Ebene der Rechtssicherheit durch die Auswirkungen des Herrenberg-Urteils stark unter Druck. Es bleibt zu hoffen, dass uns die Stadt Köln bei den nächsten Haushaltsaufstellungen nicht wieder so im Regen stehen lässt.
Und dennoch: Diese Entscheidung lässt das OJHS-Team aufatmen und gibt Planungssicherheit für die Haushaltsjahre 2025 und 2026. Die OJHS bedankt sich bei allen Unterstützer*innen, die sich in den letzten Wochen für eine Rücknahme der Kürzung eingesetzt haben – sei es in der Öffentlichkeit oder im Hintergrund. Ein besonderer Dank gilt den unterstützenden Kommunalpolitiker*innen aller Fraktionen, insbesondere den bildungs- und kulturpolitischen Verantwortlichen, für ihr offenes Ohr und ihr Vertrauen.
Joscha Oetz, Leiter der OJHS (2. v. l.) und Rainer Linke, Vorsitzender der OJHS (rechts) übergeben die Online-Petition an die Kölner Kommunalpolitik (v. l. n. r.): Christian Joisten (SPD), Bernd Petelkau (CDU) und Sandra Schneeloch (Die Grünen).