Am 14. November 2024 hat die Kölner Stadtverwaltung den Haushaltsplanentwurf für die Haushaltsjahre 2025/26 eingebracht. In ihrer Haushaltsrede sagte Oberbürgermeisterin Henriette Reker: „Köln investiert weiter stark in Bildung.“ Und dennoch: Es fällt auf, dass die Stadt bei freien Trägern und bürgerschaftlichen Initiativen sparen will. Auch die Offene Jazz Haus Schule und damit die kulturelle Bildungsarbeit für viele Kinder und Jugendliche aus armutsbelasteten Familien sind von den Kölner Haushaltsplanungen betroffen. 

Wir senden einen Hilferuf an die Kölner Politik, durch einen politischen Veränderungsnachweis größeren Schaden abzuwenden.

Dies bedeutet konkret, die geplanten Kürzungen der OJHS-Förderung in Höhe von 105.000 € zurückzunehmen, um zumindest den Status Quo wieder herzustellen. Zudem benötigt die OJHS eine Förderung i. H. v. 195.000,00 € als Beteiligung an der Sanierung der Eigelsteintorburg, um eine gleich hohe Fördersumme des Landes akquirieren zu können. Somit wären die Stadt, das Land NRW und unser gemeinnütziger Verein zu gleichen Teilen an den Sanierungskosten beteiligt.

Hintergrundinformationen

Während bei der anderen großen Musikschule in Köln, der städtischen Rheinischen Musikschule die kommunalen Zuschüsse von ca. 6 Millionen in 2024 auf über 9 Millionen Euro jährlich in den Jahren 2025 und 2026 steigen sollen, wird bei der Offenen Jazz Haus Schule gespart. Statt einer Förderung in Höhe von 528.478,92 € im Jahr 2024 sind im Jahr 2025 nur noch 424.871,23 € eingeplant – Einsparungen von knapp 20%. Und es soll noch schlimmer kommen: Die mittelfristige Haushaltsplanung verrät, dass die jährliche Förderung bis zum Jahr 2029 auf 376.462,75 € gesenkt werden, welches eine Kürzung um 40% bedeuten würde.

Die Kürzung der Förderung für die OJHS in Höhe von knapp 20% geht zu Lasten von 5.000 Teilnehmenden, 230 freiberuflichen Pädagog*innen/Künstler*innen, kooperierenden Kölner Schulen und 12 Festangestellten. Dabei sind armutsgefährdete Kinder und Jugendliche besonders betroffen, denn aus der Förderung werden insbesondere Schulprojekte finanziert, bei denen Kinder und Jugendliche kostenlos oder sehr kostengünstig teilnehmen können.

Die Planungen der Stadtverwaltung stehen im krassen Gegensatz zur öffentlich vertretenen Absicht der Stadt, weiter stark in Bildung zu investieren, so wie es Oberbürgermeisterin Henriette Reker bei der Einbringung des Haushalts in ihrer Rede sagte. Hiervon kann mit Blick auf die Offene Jazz Haus Schule nicht die Rede sein.

Die Offene Jazz Haus Schule respektiert die Arbeit der kommunalen Rheinischen Musikschule. Es geht auch nicht darum, dass wir den Kolleg*innen die städtischen Zuschüsse neiden, denn diese sind zur Erfüllung ihrer Aufgaben sicherlich notwendig. Und dennoch muss man konstatieren, dass es in Köln nicht nur eine, sondern eben zwei große Musikschulen gibt, was nicht zuletzt durch Ratsbeschlüsse der Vergangenheit (beispielsweise aus dem Jahr 2019 zur Angleichung der Honorare für Dozierende der Rheinischen Musikschule und der Offenen Jazz Haus Schule) bestätigt wurde. Die Ungleichbehandlung bei der diesjährigen Haushaltsplanung sorgt daher für völliges Unverständnis bei den Teilnehmer*innen, Dozierenden und Beschäftigten der Offenen Jazz Haus Schule und ist für uns in dieser Form nicht akzeptabel.

Zwei Aspekte, auf die wir in diesem Zusammenhang besonders hinweisen:

• Die OJHS muss hohe Gebäudekosten stemmen. So wird die Verantwortung für die anstehende Sanierung der Eigelsteintorburg zu 100% auf die Schultern unseres gemeinnützigen Vereins übertragen. Die Stadt Köln gefährdet sogar die anteilige Landesförderung für die Sanierung, da sie aktuell ihren kommunalen Anteil der Finanzierung nicht in Ihren Planungen vorsieht.
• Auch die Jazzhausschule muss die Auswirkungen des Herrenberg-Urteils, der inflationsbedingten Kostensteigerungen und vieler anderer äußeren Umstände tragen – nicht nur städtische Einrichtungen.

Die Kürzungen gefährden über Jahre aufgebaute Strukturen innovativer musikalisch-kultureller Vermittlung. Ganz im Gegenteil wäre eine Erhöhung der Förderung zwingend geboten, und darauf weisen wir bereits seit einigen Jahren hin. Denn selbst wenn die die Förderung gleichbliebe (seit 2020!), bedeutet das bereits eine inflationsbedingte Kürzung der Mittel. Wir appellieren darum dringend an die Kölner Politik, hier gegenzusteuern.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat in ihrer Haushaltrede gesagt: „Der Respekt vor der Zukunft unserer Stadt gebietet es, dass wir alles dafür tun, um Kölner Kindern die besten Rahmenbedingungen zu bieten.“ Wir unterstützen ihre Haltung. Allerdings fügen wir hinzu, dass diese Aussage nicht nur für kommunale Einrichtungen gelten darf, sondern beispielsweise auch für gemeinnützige Bildungsinstitutionen wie die Offene Jazz Haus Schule.

Die Offene Jazz Haus Schule möchte an dieser Stelle betonen, dass wir solidarisch sind mit unseren Kolleg*innen der Kulturpädagogik, den freien Jugendzentren, der freien Musik- und Kulturszene und freien Institutionen im Bereich der sozialen Arbeit. Wir fordern alle Verantwortlichen in Politik, Verwaltung sowie Stadtgesellschaft auf, sich grundlegende Gedanken zu machen, welche Prioritätensetzung wirklich zu einem möglichst gerechten und sozialen Miteinander beitragen kann.

Für weiterführende Informationen und Gespräche stehen wir zur Verfügung.

Joscha Oetz (Leitung und Geschäftsführung OJHS)    Martin Theile (Stv. Leitung OJHS)

Köln bleibt sozial?!

Wir demonstrieren! Am Mittwoch, 11. Dezember 2024 um 10:30 Uhr am Ottoplatz in Köln Deutz. Trage gelb/orange/rot. Wir brennen!