Kommunalpolitische Entscheidungen sind häufig für den Bestand und für die Weiterentwicklung der Offenen Jazz Haus Schule von großer Bedeutung. Eine solche Entscheidung steht aktuell auf der Agenda der Ausschüsse und des Kölner Stadtrates.

Hintergrund: Die OJHS ist seit vielen Jahrzehnten in der Eigelsteintorburg zu Hause. Allerdings läuft der Erbbaurechtsvertrag, den wir mit der Stadt Köln abgeschlossen haben, zum 30. Juni 2024 aus.

Nach vielen Abwägungen, Verhandlungen und Gesprächen zur Zukunft der OJHS in der Eigelsteintorburg hat das Liegenschaftsamt nun eine Vorlage für die Kommunalpolitik vorbereitet, die uns sehr entgegenkommt. Demnach soll für gemeinnützige Vereine zukünftig ein Erbbauzins von 0,75% pro Jahr gelten, um soziokulturelle und gemeinnützige Einrichtungen wie die OJHS bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Gewinnorientiert tätige Einrichtungen zahlen weiterhin 4%.

Außerdem kann der Erbbauzinssatz auch auf Dauer ausgesetzt werden, wenn der Erbbaurechtsnehmer in das Gebäude kontinuierlich investiert und als gemeinnütziger Verein "Aufgaben der Gemeinde übernimmt und hieran ein besonderes öffentliches Interesse besteht", so steht es in der Beschlussvorlage. Und das trifft auf die Offene Jazz Haus Schule zu.

Da bei uns z. B. eine kostspielige Restaurierung des Westturms ansteht, würde uns diese Regelung sehr helfen, die OJHS als freies Zentrum für improvisierte und populäre Musik in der Eigensteintorburg auch für die nächsten Generationen zukunftssicher zu machen.

Um Planungssicherheit für die nächsten Jahre zu bekommen, hoffen wir, dass der Stadtrat nun zügig entscheidet, denn am 30. Juni 2024 läuft unser bisheriger Vertrag aus.

Wir freuen uns sehr über die Beschlussvorlage der Verwaltung. Wenn die Kommunalpolitik dieser Vorlage folgt, rückt die Zukunft der OJHS in der Eigelsteintorburg in greifbare Nähe.

Beschlussvorlage der Stadt Köln  

Update (6.3.2024)

Der Liegenschaftsausschuss hat die Beschlussvorlage in seiner Sitzung vom 4.3.2024 zurückgestellt. Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst bei Enthaltung der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.

Unser Vorschlag, die Vorlage an die Ratssitzung vom 21.3.2024 zu verweisen, wurde leider nicht aufgegriffen.

Kölner Stadtanzeiger vom 6. März 2024